Menschenrechte in Chile

Hintergrund

Während der Militärregierung unter Pinochet (11. September 1973 - 11. März 1990) sind mindestens 1.102 Menschen verschwunden und weitere 2.095 Menschen staatlichem Mord zum Opfer gefallen. Diese Zahlen wurden offiziell von der chilenischen Regierung bestätigt. General Augusto Pinochet starb am 10. Dezember 2006. Er war nach seiner Verhaftung 1998 und 500 Tagen Zwangsexil in London an Chile ausgeliefert worden, weil er für nicht prozessfähig erklärt worden war. In Chile wurde er wegen verschiedener Verbrechen unter Anklage gestellt. Seine Prozessfähigkeit wurde im Laufe der Jahre abwechselnd in Frage gestellt und wieder bestätigt. Bis zu seinem Tode wurde seine Immunität insgesamt sechs Mal aufgehoben. Zum eigentlichen Prozess kam es nie.

Ein 1978 unter Pinochet erlassenes und immer noch gültiges Amnestiegesetz behinderte die Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen 1973 und 1978 begangen worden waren, und die Verfolgung der dafür Verantwortlichen. Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte werden – mit wenigen Ausnahmen – immer noch an Militärgerichte verwiesen, trotz öffentlicher Verpflichtung der Behörden, die entsprechende Rechtsprechung zu reformieren.

Menschenrechtssituation/Straflosigkeit

Es wird weiter daran gearbeitet, die für die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Es gibt noch über 1.000 offene Fälle, bei 112 davon handelt es sich angeblich um Folter. Opferverbände beklagen die langsame Wahrheitsfindung bei den vielen Fällen von erzwungenem Verschwinden­lassen. Die momentan gültige Verfassung datiert noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter Pinochet. Im Oktober 2015 gab Präsidentin Bachelet Pläne für die Reform und Annahme einer neuen Verfassung für das Jahr 2017 bekannt.

Abtreibung ist ein Strafdelikt in allen Fällen. Ein Gesetzesantrag zur Entkriminalisierung der Abtreibung, falls die Schwangerschaft das Leben der Mutter bedroht, das Resultat einer Vergewaltigung oder von Inzest ist oder fötale Missbildung vorliegt, liegt dem Kongress zur Abstimmung vor.

Die Angehörigen indigener Gemeinschaften des Landes sind weiterhin sozial und ökonomisch marginalisiert. Seit dem Ende der Militärdiktatur drängen sie auf Landreformen und die Anerkennung ihrer Rechte. Bei Landstreitigkeiten mit Forst- und Energieunternehmen kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Indigenen der Mapuche und den Sicherheitskräften.

Fortschritte und Hindernisse bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen in Chile

  • In einem Urteil des chilenischen Obersten Gerichtshofes vom August 1999 wurde das Verschwindenlassen von Menschen als andauerndes Verbrechen (fortwährende Entführung) eingestuft, auf welches das Amnestiegesetz von 1978 nicht anwendbar sei.
  • Öffentliche Angaben benennen 1.056 noch offene Fälle während der Militärdiktatur begangener Menschenrechtsverletzungen; in 3.195 Fällen war ermittelt worden. Ende 2008 waren 245 Mitglieder der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit 115 Fällen verurteilt worden. So u.a. im Zusammenhang mit der so genannten "Karawane des Todes" (1973) und der Ermordung von General Prats und seiner Frau in Argentinien im Jahr 1974.
  • Die Interamerikanische Menschenrechtskommission stellte im September 2007 fest, dass das chilenische Amnestiegesetz unvereinbar mit den Verpflichtungen des chilenischen Staates gegenüber internationalem Recht sei und forderte die Annullierung des Gesetzes. Dieser Forderung kam der Staat bisher nicht nach.
  • Eine nationale Kommission zur Untersuchung politischer Haft und Folter (Valech-Kommission) wurde zur Registrierung und Untersuchung der überlebenden Folteropfer eingesetzt (Nov. 2003 bis Mai 2004). Die ca. 30.000 anerkannten Opfer erhalten eine kleine finanzielle Entschädigung, die Kriterien für die Anerkennung als Opfer werden von NGOs, dem UN-Menschenrechtsausschuss und AI jedoch kritisiert: Der Anmeldungszeitraum war zu kurz, die Veröffentlichung inadäquat, wodurch Minderheiten außen vor gelassen wurden. Die Hauptkritik richtet sich aber gegen den präsidialen Entschluss, dass die Täter 50 Jahre anonym und die Informationen und Dokumente geheim bleiben sollen, selbst gegenüber der Justiz. Dadurch wird den Opfern Gerechtigkeit verwehrt. NGOs fordern die Wiedereröffnung der Untersuchungskommission.

Die Hauptanliegen von AI zur Menschenrechtslage in Chile:

  • Beseitigung der Hindernisse zur Aufklärung von Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer und Überlebenden der während der Regierung Pinochet begangenen Menschenrechtsverletzungen
  • Beendigung der Marginalisierung und Diskriminierung der indigenen Völker
  • Anullierung des Amnestiegesetzes von 1978; die unter dem Amnestiegesetz eingestellten Verfahren sollen wieder aufgenommen werden