VENEZUELA

 

VORLAGE ZUR 12. SITZUNG DER UN-ARBEITSGRUPPE

„UNIVERSELLE PERIODISCHE ÜBERPRÜFUNG DER MENSCHENRECHTE“

(Universal Periodic Review – UPR) im Oktober 2011[1]

Textfeld:
EINFÜHRUNG

 

Der nachfolgende Bericht wurde dem Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte am 21. März 2011 anlässlich der 12ten Sitzung der Arbeitsgruppe „Universelle Periodische Überprüfung der Menschenrechte“ in Venezuela (Universal Periodic Review – UPR) am Oktober 2011 vorgelegt.

 

FÖRDERUNG UND SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE VOR ORT

 

Amnesty International erhält weiterhin Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Venezuela. Vor allem bezüglich des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, sowie auf Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Freiheit vor willkürlicher Verhaftung. Es gibt Berichte über die Verletzung der Rechte von Menschenrechtsverteidigern, politischen Gegnern, Journalisten, Gewerkschaftern und Mitgliedern der Gerichtsbarkeit, aufgrund ihrer Meinungsäußerungen und Handlungen, die von der Regierung als gegen die ihr eigenen Interessen wahrgenommen werden. Der Schutz der Menschenrechte ist auch bedroht durch die gegenwärtige Sicherheitskrise im Land. Venezuela hat eine der höchsten Tötungsraten der Region, die auch der hohen Anzahl illegal zirkulierender Feuerwaffen geschuldet ist.[2]

 

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER

Menschenrechtsverteidiger, insbesondere diejenigen, die als Kritiker der Regierung gelten, erleiden oft Attacken und Drohungen:

 

·         Im Dezember 2010 wurde Carlos José Correa von der Menschenrechtsorganisation Espacio Público von nicht identifizierten Männern außerhalb der Nationalversammlung angegriffen und mit dem Tode bedroht, als er eintraf, um den Kongress über Bedenken zu informieren, die Änderungen zweier derzeit im Kongress diskutierter Gesetze über Telekommunikation und soziale Verantwortung der Medien betrafen.[3]

·         Im Juli 2010 verprügelte ein Unbekannter Víctor Martínez auf der Straße während dieser Flugblätter verteilte, in denen eine angebliche Verwicklung von Polizei und lokalen Beamten bei der Ermordung seines Sohnes, Mijail Martínez, im November 2009 behauptet wurde. Als Radio- und Fernsehproduzent hatte Mijail Menschenrechtsverletzungen im Staate Lara dokumentiert.

·         Im Mai 2010, wurde Rocío San Miguel, Präsidentin der Organisation Control Ciudadano (Kontrolle der Bürger) aus Caracas, eingeschüchtert und mit willkürlicher Festnahme bedroht, nachdem sie öffentlich Militärangehörige mutmaßlichen Verfassungsbruch vorgeworfen hatte, weil diese sich auf die Seite der jetzigen Regierungspartei geschlagen hatten.

 

Die Möglichkeiten für Menschenrechtsverteidiger ihre legitime Arbeit durchzuführen werden außerdem durch das „Gesetz zur Verteidigung der politischen Souveränität und nationalen Selbstbestimmung“ behindert, das im Dezember 2010 von der Nationalversammlung angenommen wurde und durch das Menschenrechtsorganisationen von der Annahme internationaler Unterstützung gehindert werden könnten.[4] Das Gesetz war offensichtlich verabschiedet worden, nachdem Präsident Hugo Chávez öffentlich gefordert hatte, dass politische Parteien und NGOs von der Annahme internationaler finanzieller Unterstützung ausgeschlossen sein sollten, mit dem Argument, dass diese „versuchten das Land zu destabilisieren“.[5] Das Gesetz hindert diejenigen Organisationen, deren Arbeit der Verteidigung der politischen Rechte dienen könnte, internationale finanzielle Unterstützung zu erhalten, z.B. solche, „deren Satzung das Ziel hat, Informationen über die Ausübung der politischen Rechte zu fördern und zur Verfügung zu stellen oder diese zu verteidigen“.[6] Allerdings definiert es nicht den Begriff „politische Rechte“ und Amnesty International ist besorgt, dass der Schutz und die Förderung der Menschenrechte unter diesem Gesetz als solche interpretiert werden könnten. Falls das Gesetz umgesetzt wird, könnte es erfolgreich die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidigern verhindern sowie die der Organisationen die sie vertreten, indem ihr Zugang zu finanzieller Unterstützung limitiert wird.

 

DER MISSBRAUCH DES GERICHTSSYSTEMS BEI DER VERFOLGUNG VON KRITIKERN DER REGIERUNG

 

Amnesty International befürchtet, dass die Behörden offenbar das Gerichtssystem benutzen, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen und hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in welchen solche Kritiker strafrechtlich verfolgt und ihrer persönlichen Freiheit beraubt wurden, aus offensichtlich politischen Gründen.

 

 

BEEINTRÄCHTIGUNG DER GERICHTLICHEN UNABHÄNGIGKEIT

 

Die Richterin María Lourdes Afiuni wurde im Dezember 2009 willkürlich inhaftiert und verbrachte nahezu 14 Monate bis zum Februar 2011 im Gefängnis. Die Anklage gegen sie lautete auf „gewöhnliche Korruption, Missbrauch im Amt, Fluchthilfe und kriminelle Verbindung“, nachdem sie die Freilassung auf Bewährung des Bankiers Eligio Cedeño angeordnet hatte.[8] Ihr Urteil entsprach venezolanischem Recht, nach dem niemand länger als 2 Jahre in Untersuchungshaft gehalten werden soll und der Meinung der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft, die im Jahr 2009 festgestellt hatte, dass die Verhaftung des Bankiers willkürlich gewesen war.[9] Ihr Spruch wurde öffentlich von Präsident Chávez abgelehnt, der eine lange Gefängnisstrafe forderte. Richterin Afiuni befindet sich seit Februar in Hausarrest und erwartet ihren Prozess. Nach Kenntnis von Amnesty International, wurden keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt, die die Anklage gegen sie untermauern würden.

 

MEINUNGS- UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT

 

Amnesty International erhält weiterhin Berichte über Einschüchterung und Drohungen von Medienangestellten, inklusive Journalisten und Besitzern von Nachrichtendiensten. Die Behörden sind auch dazu übergegangen, fadenscheinige Entscheidungen zu treffen über Sachverhalte wie die Lizenzierung von Nachrichtenorganisationen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Auch ist die Organisation betroffen über Berichte von Ausübung exzessiver Gewalt der Sicherheitskräfte während Protestaktionen.

 

Im Mai 2007 erneuerte die Regierung nicht die Lizenz von RCTV, einem Fernsehkanal mit einer regierungskritischen Einstellung. Ebenfalls im Jahr 2009 wurden die Lizenzen von mindestens 34 Radiosendern aufgehoben wegen angeblicher Nicht-Einhaltung der Telekommunikationsregeln. Die Behörden behaupteten, dass diese Sender mit der „Destabilisierung Venezuelas spielten“, welches zu der Vermutung beitrug, dass ihre redaktionelle Linie die wahre Begründung für die Schließung war.[10] Scharen von Journalisten, die gegen diese Schließungen demonstrierten, wurden angeblich von Regierungsunterstützern verprügelt.

 

Bei einem anderen Zwischenfall im Jahr 2009, während Massendemonstrationen gegen ein neues Bildungsgesetz, wurden Mitarbeiter des Büros von TV Globovisión in Caracas von einer Gruppe bewaffneter Personen angegriffen. Die Angreifer warfen Tränengasbomben und verprügelten einen der Wachmänner.

 

Im Januar 2010 wurden RCTV International und fünf weitere Kabelfernsehkanäle geschlossen wegen angeblichen Vergehens gegen das Gesetz über soziale Verantwortlichkeit in Radio und Fernsehen. Den fünf Kabelsendern wurde später wieder erlaubt, ihre Sendungen aufzunehmen, RCTV erhob Einspruch gegen die Schließung, der Fall ist noch nicht gelöst. Auf die Schließung der TV-Sender folgte eine Welle gewaltsamer Proteste während derer mindestens zwei Demonstranten getötet wurden, angeblich durch bewaffnete Zivilisten. Dutzende Demonstranten und Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden auch verletzt.

 

GEWALT GEGEN FRAUEN

 

Venezuela hat einige bedeutende Schritte zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen unternommen. Das „Grundgesetz über das Recht eines gewaltfreien Lebens für Frauen“ definiert Gewalt gegen Frauen als eine Menschenrechtsverletzung und bestätigt die Verantwortung des Staates, Maßnahmen vorzunehmen, um der Gewalt gegen Frauen vorzubeugen, um gefährdete Frauen zuschützen und die Verantwortlichen zu bestrafen.[11] Die Umsetzung ist jedoch langsam.

 

Häufig kommen die Ermittlung und Verfolgung von Fällen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht voran. Es gibt nur ein Schutzhaus für Frauen, die Schutz vor Gewalt in der Familie oder der Gemeinde benötigen, und die öffentlichen Dienste, wie Angehörige der Polizei, der medizinischen Berufe und des Gerichtssystems, sind weder genügend ausgebildet noch ausgestattet, um sich diesen schweren Menschenrechtsverletzungen zuzuwenden.

 

MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DURCH POLIZEIKRÄFTE

 

Während der letzten fünf Jahre hat Venezuela zwei neue Gesetze zur Regulierung der Polizei eingeführt: „Den Verhaltenscode für die Polizei und das organische Gesetz des Polizeidienstes und der Nationalpolizei“.[12] Im März 2010 gründete das Büro des Generalstaatsanwalts eine Einheit für Kriminaluntersuchungen, um die Rate der Verfolgungen von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte zu verbessern. Trotz dieser positiven Maßnahmen bleibt die Zahl der durch Polizeikräfte begangenen Menschenrechtsverletzungen weiter hoch. Lokale Menschenrechtsorganisationen dokumentierten im Jahr 2010 über 200 Fälle von unrechtmäßig durch Polizisten begangene Tötungen sowie von über 500 Fällen angeblicher Folterungen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam.

 

·         Im September 2010 wurde Wilmer José Flores Barrios als sechstes Mitglied der Familie Barrios im Staat Aragua getötet. Seit 1998 hatte seine Familie eine Kampagne für Wahrheit und Gerechtigkeit begonnen, nachdem ein Familienmitglied, Benito Barrios, im Anschluss an seine Festnahme durch die Polizei tot aufgefunden worden war. Es wird vermutet, dass Polizeiangehörige des Bundesstaats Aragua in jede dieser Tötungen verwickelt waren. Bis heute hat weder die Regierung die Maßnahmen zum Schutz der Familie Barrios unternommen, die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und dem Interamerikanischen Gericht für Menschenrechte gefordert werden, noch ist eine effektive und unparteiische Untersuchung durchgeführt worden, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und der Familie Entschädigung zuzusprechen.

o        Seit Vorlage dieses Berichts vor dem Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte wurde eine weiteres Mitglied der Familie getötet, nämlich Juan José Barrios, der im Mai 2011 von zwei verhüllten Männern im Bundesstaat Aragua umgebracht wurde. Im Juni 2011 wurde der Fall gegen den Staat Venezuela vor dem Interamerikanischen Gericht für Menschenrechte gehört.

·         Im Januar 2010 waren Daniel Antonio Núñez und seine 16jährige Tochter, Francis Daniela Núñez Martínez, vermutlich von sieben Polizeioffizieren der Kriminalpolizei[13] von Caracas geschlagen und bedroht worden. Angeblich versuchten die Polizeioffiziere sie einzuschüchtern, um sie zu Zeugenaussagen über einen Schusswechsel nahe ihrer Wohnung zu bewegen. Soweit Amnesty International bekannt ist, wurden keine Ermittlungen zu den Misshandlungen durchgeführt.

 

DIE SITUATION IN DEN GEFÄNGNISSEN

 

Die Lage der Menschenrechtssituation in Venezuelas Gefängnissen ist kritisch. Berichten zufolge befinden sich gegenwärtig 40.000 Gefangene in einem System, das für 12.500 angelegt wurde. Amnesty International ist besorgt über Berichte von grassierender Gewalt zwischen den Gefangenen und über die von den Gefängnisbehörden allgegenwärtig begangenen Menschenrechtsverletzungen. Nationale Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass zwischen 2006 und 2009 über 1.600 Gefängnisinsassen durch Gewalttaten starben und über 3.100 verletzt wurden. Kürzliche Berichte sprechen von 221 getöteten Insassen während der ersten sechs Monate des Jahres 2010 und von mindestens 449 Verletzten, das sind höhere Zahlen als im Vorjahr.[14]

 

Nach Vorlage dieses Berichts wurde die dringende Notwendigkeit für eine Gefängnisreform des venezolanischen Gefängnissystems erneut durch einen Aufstand im El Rodeo Gefängnis im Juni 2011 unterstrichen. Amnesty International hat die Regierung aufgerufen, die zu der Gewalt führenden Umstände zu untersuchen und die dringend geforderten Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den Gefängnissen des Landes aufzunehmen. Seit den Ausschreitungen sieht sich Humberto Prado Sinfontes, Leiter der NGO Observatorio Venezolano de Prisiones, der sich für bessere Haftbedingungen und die Rechte von Gefangenen einsetzt, einer Kampagne von Einschüchterungsversuchen und Morddrohungen ausgesetzt.

 


 

EMPFEHLUNGEN

 

Amnesty International fordert die Regierung von Venezuela auf

 

Menschenrechtsverteidiger:

 

Politisch motivierte Anklagen und Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit:

 

Meinungs- und Versammlungsfreiheit:

 

Gewalt gegen Frauen:

 

Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte und die Kontrolle von Feuerwaffen:

 

Bedingungen in den Gefängnissen:

·         Dringende Maßnahmen zu ergreifen, um garantieren zu können, dass alle Gefängnisse den Mindestanforderungen des UN-Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen;

·         Die provisorischen Maßnahmen umzusetzen, die von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und dem Interamerikanischen Gericht für Menschenrechte bezüglich der lebens- und sicherheitsbedrohlichen Situation von Gefangenen in mehreren Gefängnissen des Landes gefordert wurden.

 

 

 

 

ANHANG

 

REFERENZDOKUMENTE VON AMNESTY INTERNATIONAL[15]

 

Amnesty International Report 2011: The State of the World’s Human Rights
(Index: POL 10/001/2011)

Amnesty International Report 2010: The State of the World’s Human Rights
(Index: POL 10/001/2010)

Venezuela: International Human Rights Day: One year on from the arbitrary arrest of Judge Afiuni, Amnesty International reiterates its call for her release (Index: AMR 53/009/2010)

Venezuela: End impunity through universal jurisdiction (No safe haven series, No.5)
(Index: AMR 53/006/2009)

Venezuelan activist received death threats (Index: AMR 53/006/2011)

Venezuela: Father and daughter beaten by police: Daniel Antonio Núñez, Francis Daniela Núñez Martínez (Index: AMR 53/005/2011)

Venezuela: Venezuelan woman and daughters threatened: Saraí Pérez
(Index: AMR 53/004/2011)

Venezuela: Demand protection for man and family: Néstor Caudi Barrios
(Index: AMR 53/002/2011)

Venezuela: Concern for health of detained judge: María Lourdes Afiuni Mora
(Index: AMR 53/001/2011)

Venezuela: Further information: Dad attacked as he calls for justice for son: Victor Martínez (AMR 53/008/2010)

Venezuela: Human rights defender at risk (Index: AMR53/007/2010)

Venezuela: Further information: Critics of government detained
(Index: AMR 53/004/2010)

Deadly clashes highlight need for urgent prison reform in Venezuela
(Index: PRE 01/312/2011)

Police role suspected in continued attacks on Venezuelan family (Web News Story: http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/police-role-suspected-continuedattacks-venezuelan-family-2011-06-01)

Venezuela urged to release judge held without trial for a year (Web News Story: http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/venezuela-urged-release-judge-heldwithout-trial-year-2011-01-26)

Venezuelan Government deliberately targeting opponents (Index: PRE 01/116/2010)

 



[1] Übersetzt von: Amnesty International Venezuela- (und Chile-)Koordinationsgruppe, München, Jan. 2012

(verbindlich ist das englische Original: Venezuela: Submission to the UN Universal Periodic Review, 12th Session of the UPR Working Group, October 2011), AI-Index: AMR 53/007/2011

[2] Nach der letzten offiziellen Statistik des Nationalen Statistikinstituts gab es in Venezuela 21.000 Tötungen im Jahr 2009; nahezu 80% der Tötungen geschahen durch Feuerwaffen. Die Tötungsrate in Venezuela beträgt somit 75 von 100.000 Einwohnern, im Vergleich zu 15:100.000 in Mexiko und 20:100.000 in Brasilien. Die Sicherheits- und Verteidigungs-Kommission der Nationalversammlung berichtete 2009, dass zwischen 9 und 15 Millionen illegale Waffen im Umlauf seien.

[3] Das Gesetz über Telekommunikation (Ley Ogánica de Telcomunicaciones) und das Gesetz über die soziale Verantwortung in Radio, Fernsehen und anderen elektronischen Medien (Ley de Responsabilidad Social en Radio, Televisión y otros Medios Electrónicos).

[4] Siehe: Gesetz zur Verteidigung der politischen Souveränität und nationalen Selbstbestimmung (Ley de Defensa de la Soberanía Política y Autodeterminación Nacional).

[5] „Tratar de desestabilizar el país“. Siehe Rede von Präsident Hugo Chávez am 23ten November 2010 unter http://www.youtube.com/watch?v=mBYRxYOsj7U (zuletzt gesehen am 15.1.2012)

[6] „(A)quellas que tengan como finalidad en su constitución promover, divulgar, informar o defender el pleno ejercicio de los derechos políticos de la ciudadanía.” Siehe Artikel 3.2 des Gesetzes zur Verteidigung der politischen Souveränität und nationalen Selbstbestimmung.

[7] Die Anklage gegen Richard Blanco lautete: „Anstiftung anderer zu Straftaten, Beschneidung der Arbeitsfreiheit von Personen und Verletzung einer Sicherheitszone“ (instigación a delinquir, restricción de la libertad de trabajo y violación de la zona de seguridad).

[8] „Corrupción propia, abuso de autoridad, favorecimiento para la evasión y asociación para delinquir.”

[9] Siehe: Meinung der UNWGAD 10/2009 vom 1. September 2009 in UN doc. A/HRC/13/30. Add.1

[10] „(J)uegan a la desestabilización en Venezuela“. Siehe Presseerklärung Nr. 55/09 der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte vom 3. August 2009, http://www.cidh/org/comunicados/spanish/2009/55-09sp.htm (zuletzt am 15.1.2012 gesehen)

[11] Grundgesetz über das Recht eines gewaltfreien Lebens für Frauen (Ley Orgánica sobre el Derecho de las Mujeres a una Vida Libre de Violencia)

[12] Der Verhaltenscode für die Polizei (Código de conducta para los funcionarios civiles o militares que cumplan funciones policiales en el ámbito nacional, estadal y municipal) wurde 2006 gültig und das Gesetz für die Polizeidienste und die Nationalpolizei (Ley del servicio de la policía y del cuerpo de Policía Nacional) im Jahr 2008.

[13] Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas.

[14] Siehe: Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos (PROVEA), Jahresbericht 2010, S. 400-401.

[15] Alle genannten Dokumente sind auf der Webseite von Amnesty International zu finden: http://amnesty.org/en/region/Venezuela