AMNESTY INTERNATIONAL:
PRESSEERKLÄRUNG

13. August 2016

Venezuela: Die Bestätigung des Urteils gegen López ist ein weiterer Schandfleck bei der tragischen Entwicklung der Menschenrechte in Venezuela.

Die Entscheidung eines Berufungsgerichts in Venezuela, die Gefängnisstrafe über 13 Jahre für den Anführer der Opposition und gewaltlosen politischen Gefangenen Leopoldo López zu bestätigen, ist ein weiterer Schandfleck im tragischen Werdegang der Menschenrechte des Landes, sagte Amnesty International.

“Leopoldo López ist das Opfer einer perversen ‚Hexenjagd‘, die sich gegen jedwede Person richtet, die nicht mit der venezolanischen Regierung übereinstimmt. Er ist ein Gewissensgefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden“, sagte Carolina Jiménez, Assistenzleiterin der Forschungsabteilung Amerika von Amnesty International.

Leopoldo López, führendes Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular, stellte sich am 18. Februar 2014 selbst der Nationalgarde, nachdem er eine Demonstration organisiert hatte. Am 10. September 2015 wurde er für schuldig befunden, bei einer regierungskritischen Demonstration am 12. Februar 2014 andere Personen zu Gewalt angestiftet zu haben. Er wurde zu 13 Jahren und neun Monaten Haftstrafe verurteilt wegen Verabredung bzw. Anstiftung zu einer Straftat, Brandstiftung und Beschädigung öffentlichen Eigentums. Amnesty International geht davon aus, dass die Festnahme und die Verurteilung von Leopoldo López politisch motiviert sind.

Im August 2014 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen die Haft von Leopoldo López für willkürlich, und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte die Behörden auf, ihn sofort freizulassen.

Während der Proteste in der ersten Hälfte des Jahres 2014 sind 44 Personen ums Leben gekommen - darunter auch Angehörige der Sicherheitskräfte - und Hunderte wurden verletzt. Hunderte wurden misshandelt und Tausende festgenommen. Die Opfer und ihre Familien warten immer noch auf Gerechtigkeit.

 

Siehe auch:
Venezuela: Sentencia contra líder de la oposición muestra absoluta falta de independencia judicial (Noticias, 10 septiembre 2015)
https://www.amnesty.org/es/latest/news/2015/09/venezuela-sentence-against-opposition-leader-shows-utter-lack-of-judicial-independence/
 
Kontakt für weitere Informationen oder zur Absprache eines Interviews: Josefina Salomón, +52 (1) 55 48 48 82 66, josefina.salomon@amnesty.org, @josefinasalomon


https://www.amnesty.org/en/latest/news/